Frankreichs Nationalversammlung hat am 30. Oktober 2026 in erster Lesung eine Steuer von 5,5 Cent pro Gigabyte Datenverkehr angenommen. Zahlen sollen nicht die Nutzer, sondern Unternehmen wie Google, Meta, Netflix oder Steam – für jedes Gigabyte, das sie an französische Kunden übertragen. Gesetz ist die Abgabe damit noch nicht: Der Senat muss noch zustimmen, die Regierung ist dagegen. Für Nutzer in Deutschland ändert sich vorerst nichts.
Frankreich hat für einen Paukenschlag in der Tech-Welt gesorgt: Die Nationalversammlung hat am Freitag, 30. Oktober 2026, eine Steuer auf den Datenverkehr im Internet angenommen – 5,5 Cent pro Gigabyte. Die Idee dahinter: Wer als Unternehmen riesige Datenmengen an französische Nutzer schickt, soll dafür zahlen. Google, Meta, Netflix, Amazon und Spiele-Plattformen wie Steam wären die Hauptbetroffenen. Doch die Abstimmung war hauchdünn – und ob die Steuer jemals kommt, ist völlig offen. Was genau beschlossen wurde, wer zahlen müsste und was das für dich bedeutet.
Was wurde genau beschlossen?
Der Beschluss kam als Änderungsantrag I-1358 zum Haushaltsgesetz 2027. Eingebracht hat ihn der sozialistische Abgeordnete Laurent Lhardit aus dem Département Bouches-du-Rhône gemeinsam mit der Fraktion Socialistes et apparentés – zu den Initiatoren gehört auch der frühere Staatspräsident François Hollande. Die Abstimmung in der Nationalversammlung fiel ungewöhnlich knapp aus: 11 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen, 14 enthielten sich. Von den 577 Abgeordneten beteiligten sich gerade einmal 35 an der Abstimmung, in einem fast leeren Plenarsaal. Bemerkenswert: Die französische Regierung und der Generalberichterstatter des Haushalts waren gegen den Antrag, und der Finanzausschuss hatte das Modell Anfang Oktober bereits einmal abgelehnt. Trotzdem kam der Antrag in erster Lesung durch. Die Steuer im Überblick: 0,055 Euro – also 5,5 Cent – pro Gigabyte, das ein Unternehmen an französische Endnutzer überträgt. Die Initiatoren rechnen mit Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die französische Telekom-Regulierungsbehörde Arcep schätzt, dass jährlich rund 200 Milliarden Gigabyte an französische Kunden fließen – die Hälfte davon stammt von nur fünf Unternehmen: Google, Meta, Amazon, Netflix und dem Content-Verteiler Akamai.
Wer zahlt die Steuer – und wer nicht?
Zahlen sollen die Unternehmen, von denen die Daten stammen: Streamingdienste, soziale Netzwerke, Cloud-Anbieter und Spieleplattformen. Auch Datenverkehr über Content Delivery Networks wird dem Unternehmen zugerechnet, das sie nutzt. Auch Cloud-Dienste gehören zu den großen Datenlieferanten – erst vor Kurzem legte ein Google-Cloud-Ausfall stundenlang Banking-Apps in Europa lahm. Nutzer und Internetprovider zahlen dagegen nichts. Die Provider – Orange, SFR, Bouygues Telecom und Free – sollen allerdings die Datenmengen erfassen, die Absender identifizieren und die Angaben quartalsweise anonymisiert an die Steuerverwaltung melden. Die Telekom-Behörde Arcep soll das Verfahren beaufsichtigen. Zum Schutz der Privatsphäre soll ausschließlich die Datenmenge erfasst werden, nicht der Inhalt. Gedeckelt ist die Steuer pro Unternehmen bei 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes. Eine Mindestschwelle gibt es nicht, auch keine Ausnahmen für gemeinnützige Vereine oder Open-Source-Projekte. Der gemeinnützige Verein VideoLAN, der hinter dem Mediaplayer VLC steht, warnte deshalb vor Kosten von mehr als einer Million Euro pro Jahr – für ein kostenloses Programm, das jeder frei herunterladen kann.
Was kostet das konkret?
Die Steuer klingt nach Kleingeld – 5,5 Cent pro Gigabyte. Doch bei den Datenmengen, die Streaming und Gaming heute verursachen, summiert sich das schnell:
- Spiele-Download: Ein 200 Gigabyte großes Spiel würde rechnerisch elf Euro Steuer verursachen – bei Spiele-Downloads wie GTA 6, dessen Download ebenfalls Dutzende Gigabyte umfasst, summiert sich das schnell.
- Steam: Für den Datenverkehr der Spiele-Plattform Steam könnten jährlich etwa 180 Millionen Euro anfallen.
- Netflix in 4K: 100 Gigabyte entsprechen etwa 15 Stunden Netflix-Stream in 4K – das wären 5,50 Euro Steuer.
- VLC: Der gemeinnützige Verein hinter dem kostenlosen Mediaplayer rechnet mit über einer Million Euro pro Jahr.
Wichtig: Das sind rechnerische Werte vor den Obergrenzen. Bei den ganz großen Anbietern greift der Deckel von 15 Prozent des Frankreich-Umsatzes beziehungsweise 2 Prozent des weltweiten Umsatzes – die Steuer kann also nicht unbegrenzt steigen.
Ist die Steuer schon beschlossen?
Nein – und das ist der entscheidende Punkt. Was am 30. Oktober passiert ist, war nur die erste Lesung. Bis die Steuer in Kraft treten könnte, ist es noch ein weiter Weg:
- Gesamthaushalt: Die Abgeordneten müssen noch über den gesamten Einnahmenteil des Haushalts abstimmen.
- Senat: Danach geht der Entwurf an den Senat, in dem die Konservativen die Mehrheit stellen. Dessen Zustimmung gilt derzeit als unwahrscheinlich.
- Artikel 49.3: Die Regierung, die den Antrag ablehnt, könnte den Haushalt per Artikel 49.3 ohne Abstimmung durchdrücken und die Streichung des Zusatzartikels erzwingen.
- Verordnungen: Selbst wenn die Steuer das Parlament übersteht, bräuchte die Umsetzung noch technische Verordnungen (Dekrete).
Haushaltsminister David Amiel bezweifelt zudem, ob das Verfahren technisch überhaupt funktioniert – und warnt, dass ein großer Teil der Last kleinere, auch französische Anbieter treffen könnte, nicht nur die großen US-Konzerne. Kritiker erwarten höhere Abopreise oder eine schlechtere Streaming-Qualität, wenn die Plattformen die Kosten weitergeben. Die Befürworter argumentieren dagegen: Globale Digitalkonzerne nutzten die lokale Infrastruktur, versteuerten ihre Gewinne aber häufig im Ausland. Übertragene Datenmengen ließen sich dagegen nicht verlagern – und eine Steuer auf Daten schaffe zudem einen Anreiz für bessere Komprimierung und damit weniger Energieverbrauch.
Kommt die Datensteuer auch nach Deutschland?
In Deutschland ist eine Steuer pro Gigabyte nach allem, was bekannt ist, nicht geplant. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nennt eine ähnliche Abgabe „Plattform-Soli“ – das Geld soll Medien und Kreativen zugutekommen. Einen Gesetzentwurf gibt es laut dem Digitalverband Bitkom bis heute nicht, und die Koalition ist sich nach Weimers eigenen Worten uneins. Trotzdem ist Frankreichs Vorstoß ein Präzedenzfall in Europa: Erstmals hat ein Parlament in einem großen EU-Land für eine Abgabe auf den Datenverkehr gestimmt. Die Debatte darüber, ob große Plattformen für die Netze zahlen sollen, die sie nutzen, läuft in mehreren Ländern – und wenn Frankreich die Steuer tatsächlich einführt, dürften andere Länder genau hinschauen. Für deutsche Nutzer gilt vorerst: Die Steuer betrifft nur Daten an Anschlüsse in Frankreich. Internetrechnungen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ändert sie nicht.
Was bedeutet das für dich?
Kurzfristig: nichts. Du zahlst in Deutschland keine Gigabyte-Steuer, und auch in Frankreich ist noch nichts beschlossen. Mittelfristig hängt alles davon ab, ob die Steuer das Parlament übersteht – und ob die Plattformen die Kosten an die Kunden weitergeben. Dann könnten Abos teurer werden, Downloads mehr kosten oder die Streaming-Qualität sinken, weil Anbieter die Bitrate drosseln, um Daten zu sparen. Auch Cloud-Speicher übertragen ständig große Datenmengen – etwa Microsofts OneDrive, dessen Speicherplatz für Familien gerade erst geschrumpft ist. Und das VLC-Beispiel zeigt: Selbst kostenlose Open-Source-Projekte wären betroffen, wenn es keine Ausnahmen gibt. Unser Rat: Die Debatte im Auge behalten, aber keine Panik. Solange der Senat nicht zugestimmt hat, ist die Gigabyte-Steuer eine politische Idee mit knappem Votum – kein Gesetz.
